Das Präventionsgesetz

Erster Entwurf des Präventionsgesetzes der CDU/FDP Bundesregierung vom 20.03.2013
Am 20. März 2013 hat das damalige Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention beschlossen. Daraufhin ist der Gesetzesentwurf im Juni 2013 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden. Im Bundesrat wurde das Gesetz an die Ausschüsse verwiesen und damit vor der Bundestagswahl im September 2013 auf Eis gelegt.

Wesentliche Ziele des Gesetzesvorhabens waren damals:

Aufbau von individuellen Fähigkeiten, um das Maß an Selbstbestimmung über die Gesundheit zu erhöhen und so die Förderung der Gesundheit zu fördern

  • Zielbezogene Koordination der Angebote und Koordination.
  • Das Präventionsgesetz zielte im Einzelnen darauf ab, dass die Krankenkassen mehr Geld für Leistungen der Prävention und Gesundheitsförderung zur Verfügung zu stellen. Von den derzeit 205 Mio € pro Jahr sollten die Ausgaben künftig auf ca. 500 Mio € steigen.

Je Versicherten sollten die Kassen 7 € für Präventionsleistungen aufwenden, davon sollten jeweils 0,50 € an die BZgA-Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung abgeführt werden. Gemeinsam mit der BZgA-Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Kassen die Länder und Kommunen bei der Entwicklung gesundheitsförderlicher Konzepte unterstützen. Dafür sollten die Kassen 280 Mio € zur Verfügung stellen. Die Aktivitäten gesetzlicher Krankenkassen sollten stärker auf das Lebensumfeld, wie Kitas, Schulen, Betriebe oder Sportvereine und die soziale Umwelt ausgerichtet werden.

Als eine Grundlage für Planung und Bewertung von Instrumenten zur gesundheitlichen Prävention solle das RKI-Robert Koch Institut Berichte zur gesundheitlichen Situation der Bevölkerung erstellen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sah vor, dass noch 2014 ein neues Präventionsgesetz verabschiedet wird, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten, wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärken und alle Sozialversicherungsträger einbeziehen sollte. Die Kooperation und Koordination aller Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen sollten über verpflichtende Rahmenvereinbarungen analog der Regelungen zur Förderung der Zahngesundheit und von Schutzimpfungen auf Landesebene verbessert werden. Dabei sollten bundesweit einheitliche Gesundheitsziele und Vorgaben zur Qualität und Evaluation berücksichtigt werden. Länderpräventionsansätze sollten einbezogen werden. Weiterhin sollten die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen gestärkt werden. Nicht zuletzt sollten die Impfquoten in Deutschland erhöht werden.

Besondere Beachtung sollten die jeweiligen Besonderheiten haben, die sich aus der Frauen- und Männergesundheitsforschung insbesondere für die gesundheitliche Versorgung und die Erarbeitung von medizinischen Behandlungsleitlinien ergeben.



Entwurf des Präventionsgesetzes der CDU/SPD-Bundesregierung vom 17.12 .2014
und neues Präventionsgesetz vom 18.06.2015

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett erneut einen Entwurf eines Präventionsgesetzes beraten und verabschiedet. Der neue Entwurf, der als Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) am 18.06.2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, versteht sich als Bestandteil des Sozialgesetzbuches SGBV und bezieht sich vor allem auf den Leistungskatalog der GKV. Er entspricht in vielen Punkten seinem Vorgänger der CDU/FDP-Bundesregierung aus der vergangenen Legislaturperiode:

Danach sollen sich Prävention und Gesundheitsförderung an Gesundheitszielen ausrichten. Die bereits durch den Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ veröffentlichten Gesundheitsziele sind für den neuen Entwurf übernommen worden und werden explizit vorgegeben.

Diese Ziele und die dazu gehörigen Handlungsfelder sollen in einer Präventionsstrategie im Benehmen mit Bund (BM für Gesundheit, BM für Arbeit und Soziales, BM für Ernährung und Landwirtschaft, BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie BM des Inneren) sowie den Ländern entwickelt werden. Hierzu werden Rahmenempfehlungen geschlossen. An der Vorbereitung sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie sie Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt werden. Die Rahmenempfehlungen sollen durch entsprechende Rahmenvereinbarungen der Sozialleistungsträger (Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung) mit den Ländern auf die Länder herunter gebrochen werden.

Der institutionelle Rahmen des auf Koordination setzenden Ansatzes soll eine Präventionskonferenz bilden. Diese besteht aus den Sozialversicherungsträgern mit je 2 Sitzen. Bund und Länder nehmen beratend teil und haben auch je 2 Sitze. Die kommunalen Spitzenverbände und die Sozialpartner haben je 1 Sitz und nehmen ebenfalls beratend teil. Geschäftsstelle soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sein. Alle vier Jahre soll ein Präventionsbericht erstellt werden.

Die Präventionskonferenz soll von einem Präventionsforum beraten werden, das die maßgeblichen Organisationen für Gesundheitsförderung und Prävention an den Tisch bringt. Dieses soll von der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung durchgeführt werden.

Des Weiteren sind Bestandteile des neuen Gesetzes:

  • In der GKV sollen die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen. Der Richtwert der nicht-medizinischen Prävention soll von aktuell 3,09 € auf 7,00 € pro Versicherten steigen. Davon sollen 2 € für BGF und noch einmal 2 € für Prävention in nicht-betrieblichen Lebenswelten aufgewendet werden. Die PKV kann sich an der koordinierten Prävention und Gesundheitsförderung beteiligen.
  • Die Pflegeversicherung soll einen Beitrag von 0,30 € je Versicherten zur Prävention leisten. Das Geld soll für Präventionsmaßnahmen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen verwendet werden.
  • Die BGF soll maßgeblich in den Händen der Krankenkassen bleiben. Es soll dazu regionale Koordinierungsstellen geben.
  • Ärzte sollen sog. Präventionsempfehlungen geben können, die als ärztliche Bescheinigung im Rahmen der Vorsorge gelten.
  • Die Vorsorgeuntersuchung Check up 35 soll präventionsorientiert weiter entwickelt werden.
  • Prävention in anerkannten Kurorten soll gefördert werden.
  • Es können auch zur Erreichung der Rahmenempfehlungen befristete Modellvorhaben durchgeführt werden, die evaluiert werden müssen.

    „Mit dem neuen Präventionsgesetz wird die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld gestärkt – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Im BMG, Ingrid Fischbach . Daneben werden Früherkennungsuntersuchungen und Impfschutz verbessert. Das Präventionsgesetz fördert die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen für alle Altersgruppen und in den o.a. Lebensfeldern. Auf der Basis einer nationalen Präventionsstrategie sollen sich die Akteure im Präventionsbereich – Sozialversicherungsträger, Länder, Bundesagentur für Arbeit, kommunale Spitzenverbände – auf die konkrete Art der Zusammenarbeit bei der Gesundheitsförderung insbesondere in den Kommunen, in Kitas, Schulen, in Betrieben und in Pflegeeinrichtungen verständigen (Pressemitteilung des BMG vom 18.06.2015).

    Qualitätssicherung wird dabei als gegeben angenommen. Wichtig hierzu anzumerken ist, dass – in Anlehnung an die drei übrigen Versorgungssäulen – auch für Prävention gelten muss, so dass
  • die Leistungserbringer in der Prävention verpflichtet werden müssen, die Qualität ihrer Leistungen zu sichern und weiter zu entwickeln, und zwar gleicher Maßen im Hinblick auf Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität,
  • die inhaltliche Verantwortung für die Qualitätskriterien und Prüfungsverantwortung nicht in einer Hand liegen darf und
  • die Leistungsträger die Erfüllung der Qualitätskriterien und die unabhängige Überprüfung bei den Leistungserbringern zur Bedingung für die Kostenübernahme gemacht werden.

    Dazu ist zu sagen, dass bereits heute viele Präventionsmaßnahmen bei Krankenkassen und Unternehmen einen breiten Einsatz finden: Doch wie wirksam sind die Maßnahmen? Erreichen sie die richtigen Zielgruppen? Erzielen sie tatsächlich die erwünschten Effekte? Und: Wird mit dem neuen PrävG die Situation verbessert?

    Der Erfolg und die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen zu messen ist kein einfaches Unterfangen, allerdings befinden wir uns nicht am Beginn der Entwicklung von solchen geeigneten Instrumenten. „Gut gemeintes Handeln führt nicht notwendiger Weise zu guten Ergebnissen“, sagte Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMG in ihrem Grußwort bei der Eröffnung des Forschungsverbundes TRISEARCH am 16.11.2015 in Köln. In diesem Forschungsverbund sollen Maßnahmen entwickelt und evaluiert werden, die die Gesundheitskompetenz insbesondere am Arbeitsplatz fördern sollen. Fokussiert werden dabei unterschiedliche Zielgruppen im Arbeitsleben: Auszubildende, Berufstätige mit arbeitsplatzbezogenen Risikofaktoren, Führungskräfte und Hausarztpraxen. Basis dabei ist die sog. Evidenzbasierung, d.h. der Nachweis, dass Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung ihre Effektivität nachweisen müssen, damit sie als zweckmäßig und wirtschaftlich angesehen werden können – ein seit vielen Jahren in etlichen Bereichen des Gesundheitswesen angewandter Ansatz. Als weitere Aspekte der Untersuchung werden Kontrolle und Lernbarkeit einbezogen. Kurz: Evidenzbasierte Prävention soll die wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen im Gesundheitssystem verbessern helfen.